28 km/h innerorts zu schnell kann als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gewertet werden

Der Betroffene war bereits mehrfach u.a. wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in Erscheinung getreten. Er überholte innerorts ein anderes Fahrzeug und überschritt er bei diesem Manöver um 28 km/h die erlaubte Geschwindigkeit (50 km/h).

Gegen den ihm zugestellten Bußgeldbescheid legte er Einspruch ein. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einem erhöhten Bußgeld wegen vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsverstoßes. Diese Entscheidung wurde vom OLG Hamm mit Urteil vom 10.05.2016, 4 RBs 91/16 anschließend bestätigt. Aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung könne den Fahrzeugführer nicht verborgen geblieben sein, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschreite. Wer die Geschwindigkeitsbeschränkung kenne und bewusst dagegen verstoße, handele vorsätzlich.

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