Ordnungswidrige Nutzung eines Laptops am Steuer?

Durch die kürzlich erfolgte Neufassung des § 23 StVO wird einem Fahrzeugführer die Benutzung eines der in der Vorschrift genannten Geräte für den Fall untersagt, dass er zum Zwecke der Benutzung das Gerät aufnimmt und/oder in der Hand hält.

Das OLG Köln hat über einen Fall zu entschieden bei dem der Fahrer vor einer Rotlicht zeigenden Ampel stand und seinen Laptop auf den Schoß gelegt hat. Nicht zu klären war, ob der Motor des Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt lief oder aus war. Das Gericht ging deshalb zugunsten des Betroffenen davon aus, dass der Motor aus war.

Als der Betroffene mit dem Laptop auf dem Schoß bei Grün anfuhr, sah die Polizei darin einen Bußgeldtatbestand in Form des (fortgesetzten) Aufnehmens des Geräts gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO im Zeitpunkt des Losfahrens. Das OLG Köln (Urteil vom 14.02.2019, Az.: 1 RBs 45/19) sah das anders und hob den Bußgeldbescheid mit der Begründung auf, dass der Betroffene den Laptop zum Zeitpunkt des Anfahrens weder „aufgenommen“ hat, noch er ihn „in seinen Händen“ hielt, weil er auf seinem Schoß lag und zwischen Oberschenkel und Lenkrad eingeklemmt war.

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