Verkehrsrecht: Das Halten eines Handys während der Fahrt

Das Halten eines Handys während der Fahrt ist nicht verboten wenn über die Freisprechanlage des Fahrzeugs telefoniert wird

Hält ein Autofahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon, das über z.B. Bluetooth mit der Freisprechanlage des Fahrzeugs verbunden ist, in der Hand (nicht am Ohr) und telefoniert über die Freisprechanlage, so verstößt er nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a S. 1 StVO. Nach Ansicht des OLG Stuttgart (Beschluss vom 25.04.2016, 4 Ss 212/16) begründet das bloße Halten eines Mobiltelefons kein eigenständiges Gefährdungspotential, sofern der Fahrer keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. Schließlich habe der Verordnungsgeber die Benutzung anderer Geräte oder die Vornahme sonstiger Tätigkeiten, bei denen nicht beide Hände für die eigentliche Fahraufgabe zur Verfügung stehen (z.B. Bedienung des Radiogerätes, Rauchen, Verzehr von Speisen und Getränken) nicht verboten hat.

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