Verkehrsrecht Aktuell


 

Wer haftet für Schäden am Fahrzeug, wenn die Behörde aus einem Parkverbot abschleppen lässt?

Es ist kein ungewöhnlicher Sachverhalt: Ein Autofahrer parkt sein Fahrzeug verbotswidrig und ein dafür zuständiger Mitarbeiter der Stadt stellte den Verstoß fest. Dieser ruft dann Abschleppdienst an und lässt das Fahrzeug abschleppen. Dabei wird das Fahrzeug beschädigt.

Ein Fahrzeughalter der deswegen den Abschleppunternehmer verklagte und von ihm Schadensersatz forderte blieb mit seiner Klage in 3 Instanzen erfolglos. Er hatte den Falschen verklagt.
Der BGH befand, dass der Beklagte bei der Durchführung der vom „Knöllchenmann“ angeordneten Abschleppmaßnahme in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt. Die Stadt habe ihn beauftragt und durch die Entfernung des Fahrzeugs das im Halteverbot enthaltene Wegfahrgebot im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt. Für eine Haftung der Stadt könne es keinen Unterschied machen, ob sie die Vollstreckung selbst mit eigenen Fahrzeugen vornehme oder dies durch einen privaten Abschleppdienst erledigen lasse.

Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/12) haftet in derartigen Fällen ausschließlich und aus Amtshaftung gem. Art. 34 Satz 1 GG die Behörde deren Mitarbeiter das Abschleppen veranlasst habe.


 

Manipulierte VW-Abgassoftware – Einige Gericht weisen Klagen der Käufer ab

Aus der Presse und den übrigen Nachrichtenmedien ist hinlänglich bekannt, dass VW in den vergangenen Jahren auch in Deutschland und dem restlichen Europa eine Reihe von Fahrzeuge ausgeliefert hat, bei denen eine Manipulationssoftware zum Einsatz kommt, um die gesetzlichen Vorgaben bei den Abgaswerten scheinbar einzuhalten. Das Funktionsprinzip der Software besteht darin, zu erkennen, ob das Fahrzeug im Normalbetrieb läuft oder im Testbetrieb. In letzteren Fall wird das Motormanagement vorübergehend zugunsten verringerter Stickoxid-Werte verändert.

Einigkeit besteht in Rechtsprechung und Rechtsliteratur inzwischen darüber, dass Fahrzeuge, bei denen die Manipulationssoftware Anwendung findet einen Mangel haben. Grundsätzlich sind sich auch alle darüber einig, dass dieser Mangel den Käfer eines solchen Fahrzeugs berechtigt, gegen den Verkäufer Mängelhaftungsansprüche zu stellen. Vor diesem Hintergrund hat eine Reihe von Käufern, deren Mängelbeseitigungsansprüche noch nicht verjährt waren, gegenüber den Verkäufern ihrer Fahrzeuge den Rücktritt vom Kauf erklärt. Derartige Ansprüche wurden von den Autohäusern soweit ersichtlich – regelmäßig zurückgewiesen. Einige der Käufer haben deshalb Klage eingereicht und die Rückabwicklung des Kaufvertrags gefordert.

Zum jetzigen Zeitpunkt (Mitte März 2016) sind 2 Gerichtsentscheidungen in derartigen Sachen bekannt. Das Landgericht Bochum und das Landgericht Münster haben beide die Klagen auf Rückabwicklung des Kaufvertrags abgewiesen, da der Mangel zu unbedeutend sei und mit geringen Mitteln beseitigt werden könne.

Sind damit Klagen wegen des Erwerbs von Fahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware aussichtslos? Natürlich nicht!

Zum einen sind derzeit beide Entscheidungen noch nicht rechtkräftig, so dass die Möglichkeit besteht, dass eine höhere Instanz anders entscheidet und die Urteile aufhebt. Außerdem haben beide Gerichte nur die Rückabwicklung des Kaufvertrags abgelehnt. Die übrigen Gewährleistungsrechte, wie z.B. die Minderung des Kaufpreises oder der Schadensersatz wurden angesprochen. Insoweit bestehen reale Chancen der betroffenen Käufer, ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen.


 

Fahrverbot: Gericht muss prüfen, ob vom Regelfahrverbot abgesehen werden kann

Für eine ganze Reihe von Verkehrsverstößen ist die Verhängung eines Regelfahrverbots vorgesehen. Der Bußgeldrichter hat allerdings die Möglichkeit, vom Fahrverbot abzusehen. In der Gerichtspraxis wurde mit dieser Möglichkeit sehr unterschiedlich umgegangen. Unter Hinweis darauf, dass es sich um ein „Regel“-Fahrverbot handelt, haben einige Gerichte in den nördlichen Landesteilen und fast alle Gerichte im süddeutschen Raum grundsätzlich nicht vom Fahrverbot abgesehen.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Oberlandesgericht Köln sehr bedeutsam, weil dort festgestellt wird, dass das Gericht bei einem einmonatigen Regelfahrverbot stets zu prüfen hat, ob der mit dem Fahrverbot erstrebte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen ist. Bei der Verhängung eines Regelfahrverbots sei die Begründungspflicht des Gerichts zwar in der Regel dahingehend eingeschränkt, dass keine Ausführungen zur grundsätzlichen Angemessenheit der Verhängung des Fahrverbots erforderlich seien; den Urteilsgründen des Gerichts müsse sich aber entnehmen lassen, dass sich das Gericht der – generellen – Möglichkeit bewusst gewesen sei, dass von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen werden könne; zur Beurteilung der Frage, ob ein „Härtefall“ vorliege, der der Verhängung eines Fahrverbots nach der BKatV entgegensteh, habe das Tatgericht im Allgemeinen Ausführungen zu der Berufstätigkeit des Betroffenen zu treffen.

OLG Köln, 05.07.2013, 1 RBs 152/13


 

Kein Rotlichtverstoß bei Umfahrung einer Ampel

Das Oberlandesgericht Hamm hat jüngst seine Rechtsprechung zum Umfahren einer Ampelanlage geändert. Bisher galt, das beim Umfahren einer roten Ampel durch Ausweichen auf ein Tankstellengelände ein Rotlichtverstoß begangen wurde. Diese Rechtsprechung hat das Gericht nun aufgegeben und seine Entscheidung mit folgendem Leitsatz zusammengefasst: Eine Lichtzeichenanlage, die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Nach Ansicht des OLG Hamm liegt dann kein Rotlichtverstoß vor.

OLG Hamm, 02.07.2013, 1 RBs 98/13


 

Beweisverwertungsverbot bei der Entnahme einer Blutprobe

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat durch Beschluss vom 13.07.2010 – (2) 53 Ss 40/10 (21/10) entschieden, dass das Ergebnis einer Blutprobenentnahme dann nicht verwertet werden darf, wenn dies von den Strafverfolgungsbehörden angeordnet wurde und die Strafverfolgungsbehörden nicht zuvor versucht haben, die Anordnung eines zuständigen Gerichts bzw. Richters zu erlangen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht geht davon aus, dass die Anordnung einer Blutprobenentnahme allein durch die Strafverfolgungsbehörden bzw. die Polizei (d.h. ohne Anordnung durch ein Gericht) nur dann zulässig und das Ergebnis der Blutprobe nur dann verwertbar ist, wenn auf den Einzelfall bezogen Umstände vorliegen, die den Untersuchungserfolg vereiteln würden, wenn man länger zuwartet, um zuerst ein Gericht anrufen zu können. Bekanntlich ist es so, dass aufgrund des Alkoholabbaus im Körper die Alkoholkonzentration nach einiger Zeit abnimmt, sodass bei späterer Blutentnahme die Konzentration zum Zeitpunkt der Tat unter Umständen nicht mehr festgestellt werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist es gängige Praxis der Strafverfolgungsbehörden, zumeist durch Dienstanweisung zu regeln, dass zu bestimmten Zeiten, in denen das Gericht keinen richterlichen Eildienst oder richterlichen Notdienst unterhält, die Verfolgungsbehörden selbst die Annahme und Auswertung der Blutprobe anordnen dürfen. Das Gesetz sieht vor, dass eine Anordnung durch einen Richter erfolgen muss. Durch die Strafverfolgungsbehörden darf die Entnahme einer Blutprobe nur dann werden, wenn Gefahr im Verzuge vorliegt. Die Behörden argumentieren nun häufig so, dass dann, wenn ein richterlicher Notdienst nicht erreichbar ist, regelmäßig Gefahr in Verzuge vorliegt. Das Brandenburgische Oberlandesgericht sieht in einer derartigen Verfahrensweise eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts des § 81a StPO und hat in einen derartigen Fall entschieden, dass das Beweisergebnis (Ergebnis der Blutprobe) nicht verwertbar ist.

Hieraus ergibt sich die Empfehlung an alle Verkehrsteilnehmer, denen eine Blutprobe abgenommen werden soll, einer Entnahme der Blutprobe ausdrücklich zu widersprechen und dies in den Akten deutlich dokumentieren zu lassen. Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen ist dann unter Umständen die Entnahme der Blutprobe und die Verwertung des hieraus gewonnenen Beweisergebnisses unzulässig.


 

Weitere Rechtsprechnung im Verkehrsrecht:

Bei Kollisionen mit geringer Differenzgeschwindigkeit (unter 10 km/h) ging in der Vergangenheit die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass derartige Differenzgeschindigkeiten allenfalls in seltenen Ausnahmefällen geeignet seien, Verletzungenan der Halswirbelsäule (z.B. Schleudertrauma) auszulösen. Regelmäßig wurde vom Geschädigten erwartet, darzulegen, warum ausgerechnet bei ihm solch ein Sonderfall vorliege, bevor die Gerichte überhaupt erst Beweis über derartige Verletzungen und deren Ursächlichkeit erhoben haben.

In diesem Zusammenhang darf die Bedeutung eines Urteils des OLG Koblenz nicht unterschätzt werden. Das Gericht hat festgestellt: (Zitat) Eine schematische Annahme, wonach bei Heckunfällen mit einer bestimmten, im Niedriggeschwindigkeitsbereich liegenden kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung eine Verletzung der Halswirbelsäule generell auszuschließen sei, ist nicht zulässig. (Zitat Ende)

In Folge dieses obergerichtlichen Urteils wird es zukünftig den Instanzgerichten verwehrt sein, eine nähere Ursächlichkeitprüfung bei derartigen Unfallschäden unter schlichtem Verweis auf die Harmlosigkeitsgrenzen zu unterlassen.

Urteil des OLG Koblenz vom 30.07.2012, Az.: 12 U 1089/10


 
Dem Führer eines Fahrzeugs ist es im Verkehr zuzumuten zu bremsen, auch wenn er Vorfahrt hat. Im vorliegenden Fall befuhr der Kläger eine vorfahrtberechtigte Straße. Ein aus einer Seitenstraße kommendes Fahrzeug nahm ihm die Vorfahrt. Durch einen Fahrstreifenwechsel versuchte der Kläger, das andere Fahrzeug zu umfahren, anstatt zu bremsen. Gebremst hat er unstreitig nicht. Der gerichtlich bestellte Sachverständige errechnete, dass bei sofortigem maßvollen Bremsen, als der Kläger die Vorfahrtsverletzung erkennen konnte, er vor dem anderen Fahrzeug zum Stand gekommen wäre und den Unfall hätte vermeiden können. Das Gericht entschied: (Zitat) Kann eine Kollision durch maßvolles Bremsen des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs vermieden werden, so ist eine Haftungsverteilung von 70 : 30 zu Lasten des wartepflichtigen Fahrzeugs angemessen. (Zitat Ende)

Folglich musste der Kläger 30% seines Schadens selber bezahlen + 30% des Schadens an dem anderen Fahrzeug.

(OLG München, Urteil vom 21.12.2012 – 10 U 2595/12 -)


 
Ein Handy bleibt ein Handy, auch wenn man es als Navi benutzt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm im Falle eines Autofahrers, der während der Fahrt auf seinem Mobiltelefon herumtippte und dabei die neben ihm befindliche Polizeistreife nicht bemerkte. Vor Gericht gab er an, zu diesem Zeitpunkt die Navigationssoftware seines Mobiltelefons bedient zu haben. Nach Ansicht des OLG Hamm liegt gleichwohl ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vor und Bestätigte die verhängte Geldbuße von 40,- €. (OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2013 – III-5 RBs 11/13 -)

Anmerkung: Nach bisherigem Recht ist die Benutzung eines Diktiergerätes und – was tatsächlich gerichtlich entschieden wurde – auch die Benutzung des Mobilteils eines Festnetztelefons erlaubt.


 
Ende des Jahres 2010 lag dem Landgericht München ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem 2 Radfahrer bei Nachtmiteinander kollidiert waren, weil sie sich wechselseitig zu spät erkannt hatten. Der eine von ihnen hatte als Vorderlicht lediglich eine batteriebetriebene Leuchte am Helm und der andere eine aufgesteckte batteriebetriebene Leuchte am Lenker, die nur noch schwach leuchtete.
Beide Radfahrer wurden bei dem Unfall verletzt und forderten wechselseitig Schadensersatz. Das LG München sah beiderseits ein hälftiges Mitverschulden. Nach Ansicht des Gerichts fehlte an beiden Fahrrädern die vorgeschriebene Beleuchtung; nur ein dynamobetriebenes Licht sei ausreichend, zusätzliche Lichter seien zwar erlaubt, aber nicht ausreichend. Wenngleich es sich hier um ein reines Zivilurteil handelt, ist davon auszugehen, dass auch die für Bußgeldsachen zuständigen Gerichte diese Rechtsansicht teilen (werden) und entsprechend entscheiden (werden).


 
Als ersten ziviles Obergericht hatte seinerzeit das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 27.11.2009 ein Votum zum Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 mit der Softwareversion 3.01 veröffentlicht. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte entschieden, dass die Messdaten, die aufgrund dieser Dauerüberwachung der Autobahn per Video gewonnen wurden, nicht verwertbar sind. Dabei handelte es sich um eine Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht vom 11.08.2009 zu diesem Thema. Die Dauervideoüberwachung des Verkehrsflusses stellt nach Ansicht der Gerichte einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, für den zur Zeit noch keine ausreichend Gesetzesgrundlage existiert. Dieses Verfahren darf nach Ansicht des OLG Oldenburg nicht zur Beweiserhebung genutzt werden und mit diesem Verfahren bereits erhobene Beweise dürfen nicht verwertet werden.

Diese für die Autofahrer günstige Entscheidungslage ist inzwischen leider durch technische Weiterentwicklung des Systems überholt. Inzwischen gibt es das Überwachungssystem mit der Softwareversion 3.1. In dieser Softwareversion überprüft das System vollautomatisch den Verkehrsfluss und speichert nur noch in einzelnen Fallordnern diejenigen Sequenzen und Daten ab, bei denen nach „Einschätzung“ der Software ein Verstoß vorliegen könnte. Eine fortlaufende Aufzeichnung und Speicherung des Verkehrsflusses erfolgt nicht mehr.

Diese Art der Überwachung dürfte den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, genügen. Ernstzunehmende Bedenken gegen dieses weiterentwickelte System wurden bisher nicht bekannt. Verkehrsverstöße, die mit der neuen Softwareversion erfasst wurden, dürfen deshalb verfolgt und die dazu gehörigen Daten ausgewertet werden.

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